Quo vadis, Europa?

Bildquelle: NASA, Public Domain.

Mit Besorgnis stelle ich momentan fest, dass die Idee vom vereinten Europa mehr und mehr gefährdet ist. Die Bemühungen der letzten Jahre, unseren Kontinent als ein Ganzes zu vereinen bröckeln mehr und mehr auseinander.

Da wird schamlos gegen Griechenland gehetzt (allen voran die Springer-Presse), da werden mittlerweile fast schon routiniert Verstöße gegen das Schengen-Abkommen gemacht, indem z.B. Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Über das diskriminierende Verhalten der Niederländer gegenüber Ausländern habe ich die letzten Tage ja bereits berichtet. Die fast schon sprichwörtliche Deutsch-Französische Freundschaft nimmt durch den Wahlkampf in Frankreich schweren Schaden, unabhängig vom Ergebnis. Der Euro, der trotz allen Schwierigkeiten, die eine Gemeinschaftswährung mit sich bringt, für Gemeinsamkeit und Zusammenhalt in Europa steht, ist in ernsthafter Gefahr. Die Liste liesse sich endlos weiter führen.

Ich, der ich mich eher als Europäer, noch lieber als Weltbürger sehe, und am liebsten die verkrusteten Staatsgrenzen komplett abschaffen würde, beobachte das alles mit großer Sorge. Nur gemeinsam können wir die wirklichen Probleme der Welt (Klimawandel, steigender Energiebedarf, Kriege, Hungersnöte und Justin Bieber) angehen, da ist eine Rückkehr in das alte Nationaldenken ein riesiger Rückschritt.

Es wird Zeit, dass wir uns wieder auf Gemeinsamkeit besinnen. Ich möchte nicht auf die schönen internationalen Momente in meinem Leben verzichten: Das Anstoßen der Maß Bier auf dem Münchener Oktoberfest mit dem lustigen Italiener. Das Weiterreichen des Joints an den netten Australier im Amsterdamer Coffeeshop, die niemals endende Party mit den trinkfesten Schotten auf Ibiza. Bei der Beurteilung eines Menschen sollten Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe und Religion absolut keine Rolle spielen.

Wir sind ein Volk.

Wir sind ein Europa

Wir sind eine Welt.

Lasst uns das nicht vergessen!

Übrigens: ICH sehe auf dem Foto von der ISS KEINE Grenzen. Ihr?

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Offener Brief an die Königin der Niederlande (Übersetzung)

Bild unter Creative Commons Lizenz, Urheber: Emiel Ketelaar

Anmerkung: Ab jetzt findet ihr meine Beiträge zum Thema Wietpas und Drogenpolitik der Niederlande auf einem Extra-Blog! Ihr findet es unter keinwietpas.wordpress.com. Nutzt dort doch die Abo-Funktion oder klickt auf der Facebook-Seite auf „Gefällt mir“. Aber natürlich würde ich mich auch freuen, wenn Ihr weiterhin auf mobos Welt vorbeischaut!

Gestern habe ich über die nahende Einführung des „Wietpas“ für die niederländischen Coffeeshops berichtet. Auch wenn das Ganze eine beschlossene Sache zu sein scheint, hört der Widerstand nicht auf. Die Konsumentenvereinigung „WeSmoke“ hat nun einen offenen Brief an die Königin der Niederlande geschrieben, den ich für Euch mit Hilfe von GoogleTranslate, niederländischen Bekannten und gesundem Menschenverstand übersetzt habe. Natürlich erhebe ich keinerlei Anspruch auf eine 100% korrekte Übersetzung, aber es dürfte schon so hinkommen 😉 Den Originaltext könnt ihr hier einsehen.

An Eure königliche Hoheit der Niederlanden,

Als freier Niederländer habe ich alle Teile dieser Erde besuchen können. Dadurch kam ich zu der Erkenntnis, dass unser Land zu der Weltspitze in Bezug auf die Lebensqualität gehört. Darauf ist jeder Niederländer natürlich stolz.
Die Toleranz in unserer multikulturellen Gesellschaft ist ein gutes Beispiel dafür. Individuelle Freiheit bei Entscheidungen ebenfalls. Das macht unser Land einzigartig! Leider scheint sich das zu ändern. Im gegenwärtigen politischen Klima wurden Veränderungen entschieden, die unsere Verfassung ernsthaft gefährden.

Dies sollte in einer Demokratie wie die Unsere nicht passieren. Durch die Pläne des derzeitigen Kabinetts sind mehr als 1 Millionen Bürgerinnen und Bürger vor einer Benachteiligung bedroht und sie werden zu Kriminellen degradiert.
Außerdem verlieren wir das Bild eines traditionell gastfreundliches Land und als ein freundliches Volk. Als Vorbild für alle Länder der Welt sollten wir stolz sein auf unsere Politik der Toleranz gegenüber Cannabis. Dies war einst eine mutige und kluge Entscheidung für die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Niederländer.
Es wurde letztendlich ein Ort geschaffen, wo harte Drogen und Cannabis getrennt wurden. Dies führte zu weniger Strassenkriminalität und deutlich weniger Drogenkonsum.
Die repressive Politik unserer Cannabispolitik scheint eine Hexenjagd zu sein.
Einerseits werden Ausländer mit den bevorstehenden Änderungen diskriminiert, indem der Schengen-Vertrag praktisch direkt in den Mülleimer geworfen wird.
Ebenfalls darf der Image-Verlust unseres Landes nicht unterschätzt werden. Das Land, das als Synonym für Freiheit weltweit ein Vorbild ist.
Der freie Zugang zu den holländischen Coffeeshops ist ein Teil davon.
Die Einführung der extrem restriktiven Maßnahmen wird die die sozialen Funktionen unserer toleranten Gesellschaft völlig untergraben.
Die Änderungen sind ein Rückschritt in der Zeit. Hunderttausende Bürger können bald nur noch auf illegale Weise Cannabis erhalten, mit allen bekannten Konsequenzen. Das ist völlig inakzeptabel für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Niederländer.
Nie zuvor hatte ich soviel Sorgen bei den Gedanken was die Niederlande erwartet. Die Folgen sind schwer abzusehen.
Ich schreibe Ihnen dieses Brief als letzten Versuch und mit größter Hoffnung, dass Sie sich um uns kümmern wollen.

Im Namen aller Cannabisliebhaber und besorgten Bürger unseres Landes.

In Erwartung einer Reaktion Ihrerseits

Mit großen Respekt und herzlichsten Grüßen,

Will van Looy
(Vorsitzender von WeSmoke, dem Bund der Cannabiskonsumenten)

Hier werden keine Juden bedient – die neue Drogenpolitik der Niederlande

Anmerkung: Ab jetzt findet ihr meine Beiträge zum Thema Wietpas und Drogenpolitik der Niederlande auf einem Extra-Blog! Ihr findet es unter keinwietpas.wordpress.com. Nutzt dort doch die Abo-Funktion oder klickt auf der Facebook-Seite auf „Gefällt mir“. Aber natürlich würde ich mich auch freuen, wenn Ihr weiterhin auf mobos Welt vorbeischaut!

Entschuldigt bitte den reißerischen Titel. Doch wenn man sich die Entwicklungen in unserem einst so liberalem Nachbarland anschaut, muss man zwangsläufig an die Diskriminierungen der Nazis denken. Ich habe bereits im Mai 2011 über die mögliche Einführung des sogenannten „Wietpas“, also eine Zugangsberechtigung für Coffeeshops, gebloggt. Dies war im letzten Jahr einer der am häufigsten über Google aufgerufenen Artikel auf mobos-welt.de und ist es bis heute noch. Die Befürchtung, dass für Ausländer bald Schluss mit Coffeeshop-Besuchen sei wurde damals jedoch nach kurzer Zeit entkräftigt: Die Regelung, die entgegen vieler Zeitungsberichte noch kein beschlossenes Gesetz war, wurde erstmal auf 2015 verschoben.

Doch jetzt hat die rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) sich scheinbar doch durchgesetzt: So soll der „Wietpas“ in den niederländischen Provinzen Limburg, Nordbrabant und Zeeland bereits ab 01. Mai 2012 eingeführt werden, in den restlichen Landesteilen ab 2013. Im Einzelnen wird das heißen: Zugang zu den Coffeeshops bekommt man nur noch mit dem „Wietpas“. Diesen bekommt man nur, wenn man seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat. Meiner Meinung nach verstößt das gegen das Diskriminierungsverbot, der europäische Gerichtshof sieht das aber anders, da Cannabis illegal ist, und somit das Gesetz nicht greife. Die Anzahl der Mitglieder sei auf 2000 begrenzt. Und da die wenigsten Kiffer jeden Tag zum Shoppen kommen, wäre das auch ein ganz großer finanzieller Einschnitt für die Betreiber, mal ganz abgesehen von den fehlenden Ausländern, die gerade in den Grenzregionen einen Hauptteil der Umsätze generieren.

Aber nicht nur die Ausländer werden mit dem neuen System diskriminiert, sondern auch die Niederländischen Kiffer. Der Wietpas ist elektronisch vernetzt. Damit soll verhindert werden, dass man ihn an verschiedenen Coffeeshops beantragen kann und somit die Tageshöchstmenge von 5 Gramm überschreiten kann. Und somit hätte die Regierung der Niederlande eine zentrale Konsumenten-Datei. Ein Datenschutz-MegaGAU. George Orwell lässt grüßen.

Auch sollte nicht vergessen werden, dass die neue Regelung einen sprunghaften Anstieg der Strassenkriminalität bedeuten würde. Denn die „Drogentouristen“ würden weiterhin kommen und eben illegal kaufen. Genauso wie die Niederländer, die sich eben nicht auf eine Konsumentenliste setzen lassen wollen.

Doch es regt sich Widerstand! So findet am 20.04 in Amsterdam ein internationales Smoke-Out statt, um gegen die Regelung zu demonstrieren. Mehrere Gemeinden der Niederlande haben bereits erklärt, dass sie den Wietpas boykottieren werden, darunter Amsterdam, Haarlem und Maastricht. Der Verband der Coffeeshops hat Klage in Den Haag eingereicht. Der Bürgermeister von Breda hat klargestellt, dass für die Kontrolle des Wietpasses keine Polizisten bereitgestellt werden können. Aus Personalmangel natürlich. Man wolle sich mehr auf Taschendiebstahl und andere wirkliche Verbrechen konzentrieren.

Und man kann hoffen, dass der Rechtsruck, den die Niederlande durch die Wahl 2010 gemacht hat im Jahre 2014 wieder korrigiert wird und sich die Bürger wieder auf ihre sprichwörtliche Liberalität besinnen. Die Situation bleibt spannend und es ist noch alles offen!

Enttäuschend finde ich übrigens die Berichterstattung der deutschen Medien über die Thematik. Liesst man sich die Beiträge zu der Thematik durch, stellt man sehr schnell fest, dass sämtliche Informationen einzig und allein aus einer dpa-Pressemitteilung stammen. Keinerlei eigene Recherche. Keine Interviews mit niederländischen Politikern, Bürgern oder Coffeshop-Mitarbeitern. Stattdessen immer wieder dieselben Geschichten vom Venloer „Drogenpfad“ mit den pöbelnden, in die Vorgärten pinkelnden Drogentouristen. (Wenn das der Grund für die Regelung ist, dann sollten dringend auch Fussballspiele verboten werden…) Selbst ich konnte mit Hilfe von GoogleTranslate und diversen niederländischen Nachrichtenseiten mehr Informationen herausfinden als ausgebildete Journalisten. Traurige deutsche Presselandschaft!

Zuletzt möchte ich noch auf die Bestrebungen der Niederländischen Konsumentenvereinigung „WeSmoke“ hinweisen: Sie fordern, dass die Coffeeshops ins UNESCO Weltkulturerbe aufgenommen werden sollen.

Links zum Informieren:
http://www.coffeeshopnieuws.nl/
http://www.wesmoke.nl/

Nachtrag: Da ich bereits drauf angesprochen wurde, möchte ich nochmals explizit klarstellen, dass ich mit der Wahl des provokanten Titels dieses Blogposts weder das Niederländische Volk, noch die Niederlande beleidigen will. Er bezieht sich lediglich auf den Kurs der aktuellen Niederländischen Regierung. Das Niederländische Volk steht bei mir auch weiterhin für Offenheit und Toleranz. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies auch die nächste Wahl unterstreichen wird! Auch wollte ich keinesfalls die Opfer des NS-Regimes beleidigen. Trotzdem sehe ich Parallelen, wenn eine bestimmte, definierte Bevölkerungsgruppe (NS: Schwule, Juden etc., Niederlande: Der Rest der Welt) auf irgendeine Art und Weise diskriminiert wird.

Update:
Am heutigen Freitag, dem 27.04 hat das Gericht in Den Haag den Wietpas bestätigt. Es bleibt also bei der Einführung am 01.05 in den drei genannten Provinzen. Es bleibt also spannend.